Massive Zunahme und Professionalisierung von Desinformationskampagnen: Transparenz ist das beste Gegenmittel
Deutschland erlebt weiterhin eine Welle koordinierter Desinformationsaktivitäten – allen voran durch russische Akteure. Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch der Einfluss eben solcher Akteure, die sich unter dem Begriff Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) zusammenfassen lassen. Das geht aus dem aktuellen Report „Disinformation Landscape Germany“ hervor. Herausgeber ist das DisinfoLab, eine unabhängige, gemeinnützige Organisation mit Hauptsitz in Brüssel, die sich auf die Erforschung, Analyse und Bekämpfung von Desinformation in Europa spezialisiert.
Insbesondere die Doppelgänger-Kampagne sowie reale Sabotage-Akte im Wahlumfeld zeigen dem Bericht zufolge den hybriden Charakter der Angriffe, die weit über Falschmeldungen hinausgehen. Ziel bleibt die Spaltung demokratischer Gesellschaften, das Schüren von Misstrauen sowie das gezielte Unterwandern demokratischer Prozesse, verstärkt im Spannungsfeld um den Angriffskrieg auf die Ukraine und politische Polarisierung. Besonders wirkungsvoll sind die Angriffe, wenn ihr Effekt durch die Verstärkungswirkungen von sozialen Netzwerken vervielfacht wird – teils werden sie auch gezielt von Social-Media-Kampagnen flankiert.
Fallbeispiele: Doppelgänger und Sabotage-Aktion gegen die Grünen
Im Umfeld der Bundestagswahl 2025 wurde eine orchestrierte russische Sabotage-Kampagne aufgedeckt, bei der Autos beschädigt und gefälschte „Klima“-Sticker genutzt wurden, um Klimaschützer und Anhänger der Grünen zu diskreditieren. Erst durch polizeiliche Festnahmen wurde der russische Hintergrund aufgedeckt. Auch moderne Deepfakes und KI-gestützte Aktionen gegen Spitzenkandidaten dominierten das Wahlgeschehen.
Bei einer Doppelgänger-Kampagne bedienten sich Manipulatoren gefälschter Medienseiten (z.B. Nachbauten der Web-Angebote von „Spiegel“ und „Bild“), die gezielt anti-ukrainische und pro-russische Narrative bewarben. Diese Fakes wurden dann über Plattformen wie X und Meta durch algorithmische Verstärkung und gezielte Werbung breit gestreut.
Auch bei den Themenfeldern Klimawandel, Migration, Impfungen oder demokratische Institutionen werden Falschnachrichten gezielt lanciert. Dabei geht es den Akteuren nicht darum, einem möglicherweise unterrepräsentierten Meinungsspektrum innerhalb des demokratischen Diskurses Raum zu verschaffen. Vielmehr geht es um die Destabilisierung demokratischer Gesellschaften durch das Schüren von Unsicherheit, Angst und Misstrauen innerhalb der Bevölkerung.
Auch der Aufstieg der AfD wird zunehmend mit Desinformationsstrategien verwoben. Nachweislich unterstützten russische Akteure diese Entwicklung, wie geleakte Dokumente der russischen Social Design Agency zeigen, heißt es in dem Bericht.
Wie kann sich eine demokratische Gesellschaft gegen derartige Angriffe schützen?
Demokratien wie Deutschland begegnen dem wachsenden Problem von Desinformation und Informationsmanipulation durch ein umfassendes Bündel technischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Maßnahmen. Diese setzen an mehreren Ebenen an – von der Gesetzgebung über Monitoring und Faktenchecks bis zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Seit Februar 2024 setzt Deutschland unter anderem den Digital Services Act (DSA) der EU um, der Plattformen verpflichtet, gegen Desinformation vorzugehen und eine bessere Moderation sowie mehr Transparenz bei Inhalten zu gewährleisten. Die Bundesnetzagentur fungiert als Digital Services Coordinator und überwacht die Einhaltung. Vor allem der Paragraf zur Volksverhetzung wird genutzt, um gezielte Hasskampagnen, antisemitische und strafbare Desinformation zu verfolgen. Auch Holocaustleugnung fällt darunter.
Doch auch Faktenchecker und unabhängigen Forschungsorganisationen und Medieninitiativen wie die German-Austrian Digital Media Observatory, spielen eine wichtige Rolle dabei, Manipulationen und Angriffe auf die Gesellschaft aufzudecken und die massive Verbreitung von Desinformation mit Hilfe von Social Media transparent zu machen.
Als relativ junge Initiative ist „KI für Demokratie e.V.“ noch nicht in diesem Report aufgeführt. Die aufgeführten Beispiele und Vorgehensweisen belegen aber, wie wichtig es ist, Aktivitäten und Kampagnen frühzeitig zu identifizieren, die den gesellschaftlichen Diskurs in unredlicher Weise manipulieren.
KI für Demokratie fokussiert darauf, rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure sowie Desinformationskampagnen mit Hilfe von KI-Technologie und dem Monitoring sozialer Netzwerke und Newsportale systematisch zu erkennen, Themen- und Quellenanalysen bereitzustellen und Transparenz über Verbreitungswege zu schaffen. Mit regelmäßig aktualisierten Berichten und Analysen stärkt die parteiunabhängige Initiative den demokratischen Diskurs und bietet fundierte Unterstützung für Institutionen, Zivilgesellschaft und Medien.